In seinem Urteil vom 11. Mai 2011 entschied der Bundesgerichtshof (BGH - VIII ZR 289/09) über die Verantwortlichkeit einer eBay-Kontoinhaberin für die von ihrem Verlobten über ihr Konto abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärungen. Mehr...lesen

Tags: eBay, Anscheinsvollmacht, Rechtsprechung

Im Internet finden sich viele gute Informationen und vor allen Dingen Vorlagen. Wer hat sich nicht schon im World Wide Web nach einem Vertragsentwurf umgesehen, der einfach nur den eigenen Bedürfnissen angepasst werden muss. Es muss immer wieder festgestellt werden, dass diese Vertragsentwürfe einer juristischen Überprüfung nicht standhalten. Wie jetzt insbesondere das OLG Oldenburg (Urteil vom 27. Mai 2011, Aktenzeichen 6 U 14/11) festgestellt hat, sind vor allem uneingeschränkte Gewährleistungsausschlüsse in solchen Formularen unwirksam. Mehr...lesen

Tags: AGB, Rechtsprechung

Der Bundestag hat am 26. Mai 2011 Änderungen zum fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht verabschiedet.

Die bisherige Regelung zum Wertersatz infolge der Widerrufsausübung sah vor, dass der Verbraucher für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache Wertersatz leisten musste. Dies wurde vom EuGH (Urteil vom 3. September 2009, Rs. C-489/07) als zu weitgehend eingestuft. Der deutsche Gesetzgeber war danach gezwungen, die Regelungen zum Wertersatz im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu überarbeiten. Mehr...lesen

Tags: Widerruf, Fernabsatzgesetz, Wertersatz