http://www.riehnlegal.com/index.phpJuristischer Blog von Rechtsanwalt Andreas Riehnde-deandreas.riehn@riehnlegal.comCopyright 2011 RA Andreas Riehn2012-03-01T21:48:37+01:00 hourly 1 2000-01-01T12:00+00:00 Do., 30 Jun 2011 18:39:20 +0200andreas.riehn@riehnlegal.comArbeitsrecht2012-03-01T21:48:37+01:00http://www.riehnlegal.com/blog/files/kuendigungtrotzunkuendbarkeit.html#unique-entry-id-29http://www.riehnlegal.com/blog/files/kuendigungtrotzunkuendbarkeit.html#unique-entry-id-29Unkündbarkeit? Was ist das eigentlich?

Wer länger als sechs Monate in einem Betrieb mit mehr als zehn Arbeitnehmern beschäftigt ist, genießt Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Dies wird als „allgemeine Kündigungsschutz“ bezeichnet und hat zur Folge, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auch unter Beachtung der Kündigungsfristen nicht mehr „einfach so“ kündigen kann. Vielmehr brauchen Arbeitgeber, wenn das KSchG anwendbar ist, für eine ordentliche Kündigung triftige Sachgründe. Doch das ist eben lediglich "Kündigungsschutz" und führt noch nicht zur Unkündbarkeit. Allgemeiner Kündigungsschutz bedeutet, dass die Kündigungsgründe gerichtlich überprüft werden können. Im Unterschied dazu bedeutet Unkündbarkeit, dass eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber von vornherein und grundsätzlich unter allen Umständen rechtlich ausgeschlossen ist.

Praktisch unkündbar sind beispielsweise Schwangere. Eine schwangere Arbeitnehmerin ist jedenfalls vor ordentlichen Kündigungen sicher, es sei denn, die zuständige Arbeitsschutzbehörde stimmt einer vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigung vorher, d.h. vor Ausspruch der Kündigung zu. Das ergibt sich aus § 9 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Eine solche Zustimmung ist auf seltene Ausnahmefälle beschränkt und wird in der Praxis selten bis nie erteilt.

Vergleichbar stark sind Betriebsratsmitglieder vor Kündigungen geschützt. Sie können gemäß § 15 Absatz 4 und Absatz 5 KSchG nur bei Stilllegung des Betriebs oder einer ganzen Betriebsabteilung ordentlich gekündigt werden. Die Unkündbarkeit kann natürlich auch, ohne gesetzliche Verpflichtung, im Arbeitsvertrag geregelt sein.

Wichtig zu wissen ist nun aber, dass der Arbeitgeber immer noch eine außerordentliche Kündigung und zwar unter Berufung auf § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) aussprechen kann. Die Unkündbarkeit ist also auch nicht absolut.

Nach § 626 BGB kann auch unkündbaren Arbeitnehmern (oder Arbeitnehmern, die allgemeinen Kündigungsschutz geniessen) gekündigt werden, falls der Arbeitgeber dafür einen "wichtigen Grund" hat. Ein solcher wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers ist häufig ein erheblicher Pflichtverstoß, kann aber auch eine Betriebsschließung oder auch die vollständige Aufgabe bisheriger Arbeitsbereiche sein. Dabei muss der Arbeitgeber, wenn er einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer aus in diesem Fall betriebsbedingten Gründen außerordentlich kündigt, eine sog. Auslauffrist gewähren, die mindestens so lang ist, wie die Kündigungsfrist, die er bei einer (aufgrund der Unkündbarkeit ausgeschlossenen) ordentlichen Kündigung des Unkündbaren gewähren müsste.

Einen solchen Fall hatte vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg zu entscheiden. Es ging konkret um die Frage, ob auch die vollständige Aufgabe einer betrieblichen Funktion genügt. Im zu entscheidenden Fall handelte es sich um die Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten, die bislang mit eigenen Arbeitnehmern durchgeführt wurde. Bei einer Betriebsgröße von ca. 60 bis 80 Arbeitnehmer gab es in dem Betrieb zwei unkündbare Reinigungskräfte. Diesen wurde nun aufgrund des Outsourcing außerordentlich aus betriebsbedingten gekündigt.

Mit Recht?

Das LAG entschied: Nein! Urteil vom 07.02.2012, 7 Sa 2164/11.

In der Begründung heißt es, der Arbeitgeber könne sich - ebenso wie bei anderen Verträgen - nicht ohne Weiteres von seiner Vertragsbindung gegenüber dem Arbeitnehmer (sprich: der Unkündbarkeit) lossagen. Demzufolge hätte der Arbeitgeber, so das LAG, die ordentliche Unkündbarkeit der Reinigungskraft bereits bei der Erstellung seines unternehmerischen Konzepts in Rechnung stellen müssen. Und weil der Arbeitgeber nicht konkret belegen konnte, dass die Auslagerung der Reinigungsarbeiten auf Dritte "unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten unumgänglich" war, bestand aus Sicht des LAG kein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung der unkündbaren Reinigungskräfte.]]>andreas.riehn@riehnlegal.comMietrecht2012-02-01T19:25:04+01:00http://www.riehnlegal.com/blog/files/kuendigungmietminderung.html#unique-entry-id-28http://www.riehnlegal.com/blog/files/kuendigungmietminderung.html#unique-entry-id-28
Die Minderung sollte auch keinesfalls zu hoch angesetzt werden! Denn eine ungerechtfertigte Mietminderung kann eine außerordentliche ("fristlose") Kündigung nach sich ziehen (vgl. BGH-Urteil Az.: VIII ZR 171/03).
Im zugrundeliegenden Fall kürzte der Mieter die Miete um 30 Prozent. Er trug Mängel an der Heizung, Dämmung und an den Fenstern vor. Der Vermieter widersprach der Mietminderung. Trotzdem entrichtete der Mieter über einen längeren Zeitraum nur die gekürzte Miete. Nach mehr als einem Jahr wurde es dem Vermieter zu dumm: Er kündigte das Mietverhältnis und forderte vom Mieter, dass er die rückständige Miete begleichen solle.

Vor Gericht bekam der Vermieter überwiegend Recht: Die Richter sahen lediglich ein Kürzungsrecht um 5 Prozent wegen Mängeln an den Fenstern. Weitere behauptete Defekte konnte der Mieter vor Gericht nicht beweisen. Da es sich insoweit um eine ungerechtfertigte Mietminderung handelte, betrug die Höhe der rückständigen Miete in der Konsequenz mehr als zwei Monatsmieten und eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses war gerechtfertigt.]]>andreas.riehn@riehnlegal.comUrheberrecht2012-01-01T18:13:58+01:00http://www.riehnlegal.com/blog/files/wasgesagtwerdenmuss_unterlassungserklaerung.html#unique-entry-id-27http://www.riehnlegal.com/blog/files/wasgesagtwerdenmuss_unterlassungserklaerung.html#unique-entry-id-27
Haben Sie es gewusst?

Mit einer modifizierten Unterlassungserklärung verpflichten Sie sich 30 Jahre. Können Sie sich wirklich sicher sein, dass Sie das zu unterlassende Verhalten nicht so ausgedrückt haben, dass Sie praktisch gar nichts mehr downloaden können? Dann können Sie auch gleich Ihren Internetanschluß kündigen. Die Unterlassungserklärung gilt als Vertrag und aus diesem Vertrag kommen Sie nicht mehr so einfach raus. Außerdem haften Sie im Rahmen eines Vertragsverhältnisses leicht auch für das Verhalten Dritter.
Da Sie die Vertragsstrafe an den Gegner zahlen müssen, hat dieser ein erhebliches Verfolgungsinteresse. Der lässt Sie bestimmt nicht mehr von der Angel.
Na, dann viel Spaß in der internetlosen Zukunft. Und das nur, weil Sie keinen anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen wollten und glaubten, es im Internet günstiger zu bekommen? Das hatten Sie ja schon von dem eigentlichen Download gedacht, nicht wahr?

Was spricht gegen eine Unterwerfung?

Viel!

• Die Abmahnung kann dem Grunde nach unberechtigt sein!
• Die Rechtsprechung ist uneinheitlich; ein versierter Anwalt kann einen Weg! finden, die ungeklärte Rechtslage nutzbar zu machen!
• Sind die Beweise gegen Sie überhaupt verwertbar?
• Die Vertragsstrafe ist regelmäßig zu hoch angesetzt!
• Die von der Gegenseite vorformulierte Unterlassungserklärung ist fast immer falsch und zu weit formuliert!

Es kann günstiger sein, NICHT zu unterschreiben!

Streichen Sie lediglich die Kosten, werden Sie ohnehin verklagt, mit dem Nachteil, dass Sie die Unterlassungserklärung anerkannt haben und diese nun gegen Sie wirkt. Übernehmen Sie keinesfalls blind Textvorlagen aus dem Internet. Eine modifizierte Unterlassungserklärung kann Ihre gesamte Existenz gefährden, da die Haftung zeitlich und inhaltlich uferlos sein wird. Es gibt nur wenige Ausnahmefälle, in denen wirklich zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung geraten werden kann.

Auf keinen Fall ist eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, wenn Sie der Meinung sind, die Ihnen vorgeworfene Tat nicht getan zu haben!

Gerne stehe ich Ihnen zur Seite und unterbreite Ihnen ein unverbindliches Angebot.
]]>andreas.riehn@riehnlegal.comZivilrecht2011-12-01T16:35:29+01:00http://www.riehnlegal.com/blog/files/e01031fa26ed71f0f1de20ca270e23fb-26.html#unique-entry-id-26http://www.riehnlegal.com/blog/files/e01031fa26ed71f0f1de20ca270e23fb-26.html#unique-entry-id-26BGH sieht keine Persönlichkeitsrechtsverletzung

Wer in kommerziellen Pornofilmen auftritt, darf sich nicht über die Berichterstattung in den Medien wundern und auf die Einhaltung seiner Intimsphäre pochen. Dies geht aus einem am Donnerstag, 1. Dezember 2011, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe hervor (Az.: VI ZR 332/09). Denn das im Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrecht begründe keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit nur so dargestellt zu werden, „wie es seinem Selbstbild entspricht“ oder einem selbst genehm ist, so der VI. Zivilsenat.

Geklagt hatte ein Bildhauer, der bei der Verleihung des Deutschen Filmpreises 2007 der Öffentlichkeit als neuer Lebensgefährte einer bundesweit bekannten deutschen Film- und Fernsehschauspielerin vorgestellt wurde. Am 21. Juni 2007 hatte die Bauer-Verlags-Zeitschrift „Auf einen Blick“ über einen besonderen Nebenjob des Künstlers berichtet.

In dem beanstandeten Artikel mit dem Titel „Wenn Frauen zu sehr lieben“ wurde der Kläger als Pornodarsteller vorgestellt. Achtmal hat der Künstler in Pornofilmen mitgewirkt und für diese auf dem Filmcover auch geworben. Die Bauer-Zeitschrift, die sich vorwiegend an Frauen ab 40 richtet, textete daraufhin: „Und Fernsehstar ...? Was mag sie gefühlt haben, als sie erfuhr dass ihr neuer Freund noch vor wenigen Monaten als Pornodarsteller brillierte – ohne Kondom natürlich. Kann es nach einem solchen Vertrauensbruch eine andere Lösung als Trennung geben?“

Der Bildhauer wollte diese Berichterstattung unterbinden und klagte auf Unterlassung. Sein im Grundgesetz geschütztes Persönlichkeitsrecht werde damit verletzt.

Der BGH wies in seinem Urteil vom 25. Oktober 2011 darauf hin, dass die Behauptung, der Kläger sei als Pornodarsteller tätig gewesen und habe dabei kein Kondom benutzt, der Wahrheit entspreche und zulässig sei. Zwar gehöre gerade der Kernbereich der Sexualität zum Persönlichkeitsschutz. Der Kläger könne sich jedoch nicht auf seine Intim- und Privatsphäre berufen, da er von sich aus den Kernbereich seiner Sexualität der Öffentlichkeit zugänglich gemacht habe.

Der Kläger sei in allen Pornofilmen mit dem Gesicht erkennbar und dadurch auch identifizierbar gewesen. Er habe auch „nicht nur an Massenszenen gleich einem Statisten mitgewirkt“, so der BGH. Außerdem habe er sogar auf den Pornofilmcovern für seine Werke geworben.

Zwar liege eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes vor, weil mit der Berichterstattung über die Darstellung in Pornofilmen ohne Kondom die Öffentlichkeit negativ beeinflusst werde. Dies habe der Kläger jedoch hinzunehmen. Denn die Öffentlichkeit habe ein „nicht unerhebliches Informationsinteresse“ am neuen Lebensgefährten der Schauspielerin. Außerdem werde der Umgang mit Pornografie und „safer sex“ kontrovers in der Gesellschaft diskutiert, so dass eine Berichterstattung gerechtfertigt sei.

Den konkreten Fall verwies der BGH zum Kammergericht Berlin zurück. Dieses muss noch prüfen, ob die Behauptung, dass der Kläger seine Pornovergangenheit der Schauspielerin verschwiegen hat, eine „unwahre Tatsachenbehauptung“ ist.]]>andreas.riehn@riehnlegal.comVerfassungsrecht2011-12-01T16:34:04+01:00http://www.riehnlegal.com/blog/files/74c66ac572437f2f1e5c296062eaecfe-25.html#unique-entry-id-25http://www.riehnlegal.com/blog/files/74c66ac572437f2f1e5c296062eaecfe-25.html#unique-entry-id-25Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte Transsexueller

Anerkannte Transsexuelle können ab sofort nach ihrem gefühlten Geschlecht eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft eingehen. Die Gerichte müssen die entsprechende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sofort umsetzen und dürfen Transsexuelle nicht auf eine gesetzliche Neuregelung vertrösten, heißt es in einem am Donnerstag, 1. Dezember 2011, veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Az.: 1 BvR 2027/11). Danach verletzen Gerichte die Persönlichkeitsrechte und Menschenwürde einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen, wenn sie sie trotz bereits geänderten Vornamens weiter als „Herrn“ anreden.

Die Beschwerdeführerin wurde gemäß ihrer äußeren Geschlechtsmerkmale bei ihrer Geburt dem männlichen Geschlecht zugeordnet. Sie fühlt sich jedoch als Frau, hat inzwischen nach dreijähriger gesetzlicher Wartezeit ihren Vornamen in „Rosi“ geändert und unterzieht sich einer Hormontherapie. In ihrem Familien- und Freundeskreis lebt sie inzwischen vollständig als Frau.

Nach dem Transsexuellengesetz erlaubt diese sogenannte kleine Lösung einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen jedoch keine Ehe mit einem Mann und keine Lebenspartnerschaft mit einer Frau. Dies setzt vielmehr eine operative Geschlechtsumwandlung und dauerhafte Unfruchtbarkeit der Transsexuellen voraus (sogenannte große Lösung).

Mit Beschluss vom 11. Januar 2011 (Az.: 1 BvR 3295/07) verwarf das Bundesverfassungsgericht dies als verfassungswidrig. Die operative Geschlechtsumwandlung bedeute eine „massive Beeinträchtigung“ der körperlichen Unversehrtheit; der Gesetzgeber könne dies nicht verlangen. Im damaligen Fall sprach das Bundesverfassungsgericht einer ihren äußeren Geschlechtsmerkmalen nach männlichen Transsexuellen, die sich als homosexuelle Frau fühlt, das Recht zu, mit ihrer Freundin eine Lebenspartnerschaft einzugehen.

Nach der Veröffentlichung dieser Entscheidung forderte im nun entschiedenen Fall die Beschwerdeführerin das Standesamt auf, ihren Personenstand in „weiblich“ zu ändern. Entsprechend könnte sie dann einen Mann heiraten oder eine Lebenspartnerschaft mit einer Frau eingehen. Das Standesamt verweigerte dies. Im nachfolgenden Rechtsstreit sprachen die Gerichte die Beschwerdeführerin regelmäßig in männlicher Form an. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart adressierte seine Post an „Herrn Rosi H.“. Über den Antrag könne erst dann entschieden werden, wenn der Gesetzgeber eine neue Regelung getroffen hat.

Doch bis dahin müssen Transsexuelle nicht warten, heißt es nun in dem neuen Karlsruher Beschluss vom 27. Oktober 2011, „weil dies die rechtliche Anerkennung ihres empfundenen Geschlechts rechtswidrig verzögert“. Auch habe das OLG die Grundrechte der Beschwerdeführerin verletzt, indem es sie als „Antragsteller“, „Beschwerdeführer“ und als „Herr Rosi“ bezeichnet habe.]]>andreas.riehn@riehnlegal.comUrheberrechtEuroparecht2011-12-01T16:32:08+01:00http://www.riehnlegal.com/blog/files/f89cc21a4de64e05176a6061275eca82-24.html#unique-entry-id-24http://www.riehnlegal.com/blog/files/f89cc21a4de64e05176a6061275eca82-24.html#unique-entry-id-24EuGH: Medien dürfen Fotos eventuell als „Zitat“ veröffentlichen

Die ersten Fotos des österreichischen Entführungsopfers Natascha Kampusch gingen um die Welt. Doch veröffentlichen Medien im Zuge polizeilicher Ermittlungen Porträtfotos des Opfers, muss grundsätzlich auch der Urheber und die Quelle des Fotos genannt werden, entschied am Donnerstag, 1. Dezember 2011, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-145/10). Andernfalls kann eine Urheberrechtsverletzung vorliegen.

Hintergrund des Rechtsstreits war 1998 die Entführung der zehnjährigen Natascha Kampusch in Wien durch den arbeitslosen Nachrichtentechniker Wolfgang Priklopil. Priklopil hatte das Mädchen mehr als acht Jahre in einen schalldichten Raum unter seiner Garage gefangen gehalten und dort misshandelt. Erst im Alter von 18 Jahren konnte Kampusch fliehen. Über den Entführungsfall berichteten weltweit die Medien.

Auf der Suche nach dem Mädchen hatte die österreichische Polizei 1998 einen Fahndungsaufruf gestartet und mehrere Porträtfotos veröffentlicht, die vor der Entführung eine selbstständige Fotografin aufgenommen hatte. Als Kampusch aus ihrem Verlies fliehen konnte, verbreiteten mehrere Medien, darunter die „Süddeutsche Zeitung“, „Der Spiegel“ und die „Bild“, die alten Porträtfotos. Aktuelle Aufnahmen von Kampusch gab es zu diesem Zeitpunkt noch nicht.

Die Fotografin der Porträtaufnahmen forderte daraufhin eine Entschädigung. Ihr Urheberrecht sei verletzt worden. Die beklagten Verlage meinten, dass für die Fotos nur ein schwächerer Urheberschutz gelten müsse, da die künstlerischen Gestaltungsmöglichkeiten bei Porträtaufnahmen begrenzt seien. Außerdem stelle die Veröffentlichung der Aufnahmen ein zulässiges „Zitat“ dar. Denn die Fotos seien bereits von der Polizei 1998 verbreitet worden. Die Aufnahmen habe man zudem von einer Presseagentur erhalten, die die Urheberin der Fotos nicht gekennzeichnet habe.

Doch auch auf Porträtfotos kann grundsätzlich ein Urheberschutz bestehen, entschied nun der EuGH. Dies sei dann der Fall, wenn die Fotografin darin ihre „persönliche Note“ zum Ausdruck bringe – angefangen von der Beleuchtung bis hin zu Körperhaltung der zu fotografierenden Person. Nur wenn die Fotos im Rahmen der öffentlichen Sicherheit und in Abstimmung mit der Polizei veröffentlicht werden, liege generell keine Urheberrechtsverletzung vor.

Sind Porträtfotos der Öffentlichkeit in der Vergangenheit bereits „rechtmäßig zugänglich gemacht worden“, dürfen die Aufnahmen aber auch noch später als „Zitat“ veröffentlicht werden, so der EuGH weiter. Soweit möglich müssen dann allerdings die Quelle und der Name des Urhebers angegeben werden.

Nach diesen Maßgaben muss nun das Wiener Handelsgericht abschließend über die veröffentlichten Porträtfotos von Natascha Kampusch entscheiden.]]>andreas.riehn@riehnlegal.comEuroparecht2011-12-01T16:30:40+01:00http://www.riehnlegal.com/blog/files/2a3c3d9c421d93c7b379e459008a4fb9-23.html#unique-entry-id-23http://www.riehnlegal.com/blog/files/2a3c3d9c421d93c7b379e459008a4fb9-23.html#unique-entry-id-23EGMR rügt Vorbeugehaft von Demonstranten während G-8-Gipfel 2007

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat die vorbeugende Inhaftierung von Demonstranten während des G-8-Gipfels 2007 in Heiligendamm gerügt (Az.: 8080/08 und 8577/08). Vorbeugehaft ist danach nur dann zulässig, wenn es konkrete Anzeichen für Straftaten gibt, die sich anders nicht abwenden lassen. In den konkreten Fällen hätte es schon als milderes Mittel ausgereicht, beanstandete Transparente zu beschlagnahmen, betonte der EGMR. Ob dies dann zulässig gewesen wäre, hätte man dann immer noch prüfen können. Die Straßburger Richter sprachen damit zwei Männern eine Entschädigung von jeweils 3.000 Euro zu.

Die beiden damals 22-Jährigen waren mit sieben Gleichgesinnten in einem Kleinbus auf dem Weg nach Heiligendamm. Auf einem Parkplatz vor einem Gefängnis wurden sie von der Polizei kontrolliert. Dabei fanden die Beamten Transparente mit den Aufschriften „freedom for all prisoners“ und „free all now“. Die beiden jungen Männer wurden festgenommen. Das Amtsgericht Rostock ordnete ihre Ingewahrsamnahme an, um „einer Straftat vorzubeugen“. Sie hätten offenbar zur gewaltsamen Befreiung von Gefangenen aufrufen wollen. Landgericht und Oberlandesgericht schlossen sich dem an.

So blieben die Männer fünfeinhalb Tage in Haft und konnten an den Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel nicht teilnehmen. Der EGMR wertete dies als Verstoß gegen ihre Freiheitsrechte und gegen die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit.

Zur Begründung erklärten die Straßburger Richter, eine konkrete Straftat sei nicht hinreichend greifbar gewesen. Schon die deutschen Gerichte seien sich nicht einig gewesen, ob die Transparente auf dem Gefängnisparkplatz oder erst in Rostock entrollt werden sollten. Zudem sei die Aussage der Transparente mehrdeutig. Nach eigenen Angaben hätten die Männer gegen die hohe Anzahl von Vorbeuge-Inhaftierungen vor dem G-8-Gipfel protestieren wollen. So oder so hätte es in jedem Fall gereicht, einfach die Transparente zu beschlagnahmen, statt gleich die Demonstranten selbst wegzusperren.

Weiter betonte der EGMR das große öffentliche Interesse an einer breiten Diskussion über die Auswirkungen der Globalisierung auf das Leben der Menschen. Dazu hätten die Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel einen Beitrag liefern wollen. Mit dem mehrtägigen Freiheitsentzug hätten die Behörden nicht nur die beiden inhaftierten Männer rechtswidrig davon abgehalten, sondern vermutlich auch zahlreiche andere Menschen davon abgeschreckt, sich an diesen Demonstrationen zu beteiligen. Insgesamt habe Deutschland keinen „angemessenen Ausgleich“ zwischen der schwierigen Sicherheitslage während des G-8-Gipfels und den Freiheitsrechten der Beschwerdeführer gefunden, rügten die Straßburger Richter.]]>andreas.riehn@riehnlegal.comEuroparecht2011-12-01T16:28:40+01:00http://www.riehnlegal.com/blog/files/044a260e28d8d72f306ffea070f4ea18-22.html#unique-entry-id-22http://www.riehnlegal.com/blog/files/044a260e28d8d72f306ffea070f4ea18-22.html#unique-entry-id-22Keine Beschlagnahme von Nachahmerprodukten auf der Durchreise

Produktfälschungen dürfen in der Europäischen Union nur dann beschlagnahmt werden, wenn sie auch für den Verkauf in der EU bestimmt sind. Befinden sich die Waren in einem Hafen oder Flughafen nur auf der Durchreise in Drittländer, dürfen die Zollbehörden dagegen nicht einschreiten, wie am Donnerstag, 1. Dezember 2011, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied (Az.: C-446/09 und C-495/09).

Im ersten Fall spürten belgische Zollbeamte im Hafen von Antwerpen eine Ladung elektrischer Rasierapparate aus China auf, die sehr den geschützten Modellen von Philips ähneln. Das letztendliche Ziel der Rasierapparate war nicht näher bestimmt. Der belgische Zoll beschlagnahmte die Ware, Philips beantragte ihre Vernichtung.

Im zweiten Fall geht es um eine Ladung gefälschter Nokia-Handys, ebenfalls aus China. Entdeckt wurden sie am Londoner Flughafen Heathrow. Der britische Zoll informierte Nokia über den Fund, verweigerte aber letztendlich die Zurückhaltung der Ware, weil die Handys für Kolumbien bestimmt seien.

Wie dazu nun der EuGH entschied, dürfen die Zollbehörden der EU-Länder Nachahmerprodukte nur dann als „unerlaubt hergestellte Waren“ beschlagnahmen, wenn sie in der EU verkauft werden sollen. Einen Transfer in Drittländer müssen die Behörden dagegen zulassen. Allerdings dürfen die Behörden auch einschreiten, wenn die Hersteller der Produkte deren Herkunft und Ziel verschleiern oder wenn es Hinweise gibt, dass die Waren aus dem angegebenen Zielland außerhalb der EU wieder zum Verkauf in der EU zurückgebracht werden sollen.

Über beide Fälle müssen danach nun die Gerichte in Belgien und Großbritannien endgültig entscheiden.]]>andreas.riehn@riehnlegal.comArbeitsrecht2011-12-01T16:26:34+01:00http://www.riehnlegal.com/blog/files/5c5c5b7a42b885f96fe3bb23494a2f5a-21.html#unique-entry-id-21http://www.riehnlegal.com/blog/files/5c5c5b7a42b885f96fe3bb23494a2f5a-21.html#unique-entry-id-21Bundessozialgericht: Krankenkasse bei Beschäftigungsverbot zuständig

Spricht ein Arzt gegenüber einer schwangeren Arbeitslosen wegen gesundheitlicher Komplikationen ein Beschäftigungsverbot aus, kann sie statt Arbeitslosengeld das höhere Krankengeld von ihrer Krankenkasse beanspruchen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist dann nicht zur Zahlung des Arbeitslosengeldes verpflichtet, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch, 30. November 2011 (Az.: B 11 AL 7/11/ R).

Damit bekam die BA von den obersten Sozialrichtern im Wesentlichen recht. Geklagt hatte eine schwangere Arbeitslose aus dem Raum Koblenz. Sie bezog ab dem 10. Januar 2009 Arbeitslosengeld. Nur wenige Monate später sprach der behandelnde Arzt wegen einer Gebärmuttererweiterung und einer Schwangerschaftsdiabetes noch vor Beginn der gesetzlichen Mutterschutzfrist ein Beschäftigungsverbot aus. Andernfalls bestehe ein Gesundheitsrisiko für Mutter und Kind.

Die BA wollte daraufhin kein Arbeitslosengeld mehr zahlen. Denn die Frau stehe wegen des Beschäftigungsverbotes dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Die Arbeitslose brauche keinen Vermittler, sondern einen Arzt. Sie habe vielmehr Anspruch auf Krankengeld von der Krankenkasse.

Die Arbeitslose hatte jedoch nur auf Zahlung von Arbeitslosengeld geklagt. Die BA müsse als „quasi Arbeitgeber“ angesehen werden. Die Behörde müsse sich daher auch bei einem Beschäftigungsverbot an die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes halten.

Der 11. Senat des BSG stellte nun fest, dass das Mutterschutzgesetz für schwangere Arbeitslose nicht generell anwendbar ist. Stehe die arbeitslose Schwangere einer Vermittlung durch die Arbeitsagentur wegen eines ärztlich bescheinigten Beschäftigungsverbotes nicht zur Verfügung, müsse die Krankenkasse Krankengeld zahlen. Ob die Frau tatsächlich nicht von der Arbeitsagentur vermittelt werden konnte, muss nun das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz prüfen. Das Verfahren wurde daher dorthin zurückverwiesen.

Bei einem Anspruch auf Krankengeld könnte die Arbeitslose sogar besser fahren. Denn nach den gesetzlichen Vorschriften beträgt die Höhe des Krankengeldes 70 Prozent des zuletzt bezogenen Bruttoarbeitseinkommens, höchstens jedoch 90 Prozent des Netto-Arbeitsentgelts. Das Arbeitslosengeld ist dagegen geringer. Es beläuft sich grundsätzlich auf 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens.]]>andreas.riehn@riehnlegal.comVerwaltungsrecht2011-12-01T13:19:10+01:00http://www.riehnlegal.com/blog/files/f6085fa8ade214e6c98172bf41f1f89e-20.html#unique-entry-id-20http://www.riehnlegal.com/blog/files/f6085fa8ade214e6c98172bf41f1f89e-20.html#unique-entry-id-20Bundesverwaltungsgericht weist muslimischen Schüler in Berlin ab

Wollen Schüler während der Schulpausen rituelle Gebete durchführen, müssen Mitschüler und Lehrer dies grundsätzlich ertragen. Ein Verbot solcher „fremder Glaubensbekundungen“ ist allerdings als letztes Mittel zulässig, wenn nur so der Schulfriede gewahrt werden kann, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch, 30. November 2011 (Az.: 6 C 20.10). Die Leipziger Richter wiesen damit die Klage des Berliner Gymnasiasten Yunus M. ab, dem das Beten Richtung Mekka von seiner Schule verboten wurde.

M. hatte als 16-Jähriger mit mehreren Mitschülern in der Pause auf dem Schulflur Richtung Mekka gebetet. Sein Glaube schreibe ihm ein Gebet zur Mittagszeit vor. Trotzdem hatte die Schulleiterin die Gebete verboten.

Vor Gericht begründete die Schulleiterin dies mit der kulturellen und religiösen Vielfalt am Diesterweg-Gymnasium in Berlin-Wedding. Rituelle Gebete würden die ohnehin schon bestehenden Konflikte verschärfen.

Auch nach den Feststellungen der Gerichte war es insbesondere unter muslimischen Schülern zu erheblichem Streit um die Gebete gekommen. Anhänger strengerer islamischer Glaubensrichtungen hätten muslimischen Mitschülern vorgeworfen, nicht den Vorgaben des Korans zu folgen. Die Einrichtung eines eigenen Gebetsraums würde nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin die Anforderungen an die Schule bezüglich Organisation und Sicherheit sprengen.

Unter solchen Voraussetzungen ist ein Verbot ritueller Gebete zulässig, bestätigte nun das Bundesverwaltungsgericht. Gleichzeitig betonte es aber den Ausnahmecharakter einer solchen Maßnahme als letztem Mittel, wenn innerschulischen Konflikten mit erzieherischen Maßnahmen nicht mehr beizukommen ist.

Die Schulverwaltung dürfe Gebete in der Schule nicht generell unterbinden. „Im Gegenteil ist ein Schüler aufgrund der im Grundgesetz garantierten Glaubensfreiheit grundsätzlich berechtigt, außerhalb der Unterrichtszeit in der Schule ein Gebet zu verrichten, wenn dies einer Glaubensregel seiner Religion entspricht.“ Auch die sogenannte negative Glaubensfreiheit ändere daran nichts. Mitschüler und Lehrer hätten keinen Anspruch, „vor einer Begegnung mit fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen“ verschont zu bleiben. Das Grundgesetz verlange „keine Schule, die von jeglichen religiösen Bezügen freigehalten wird“. Die Duldung religiöser Handlungen in der Schule stelle die staatliche Neutralität nicht infrage.

Im konkreten Fall allerdings drohten rituelle Gebete den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag und einen ordnungsgemäßen Unterricht am Berliner Diesterweg-Gymnasium zu gefährden, so das Bundesverwaltungsgericht weiter zur Begründung. Nach den klaren Feststellungen der Vorinstanzen würden sich durch rituelle Gebete im Schulflur ohnehin bestehende religiöse Konflikte erheblich verschärfen. Das Verbot sei daher gerechtfertigt.]]>andreas.riehn@riehnlegal.comSteuerrecht2011-12-01T12:53:13+01:00http://www.riehnlegal.com/blog/files/9c35e9bea63424a79711ac5abf0072ce-19.html#unique-entry-id-19http://www.riehnlegal.com/blog/files/9c35e9bea63424a79711ac5abf0072ce-19.html#unique-entry-id-19BFH: Zollfreie Zigaretten dürfen an Angehörige verschenkt werden

Zollbeamte müssen sich nicht um die Rauchgewohnheiten der Grenzgänger kümmern. Diese dürfen auch dann eine Stange Zigaretten zollfrei mitnehmen, wenn sie selbst gar nicht rauchen, die Glimmstängel aber an nahe Angehörige verschenken wollen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem am Mittwoch, 30. November 2011, in München veröffentlichten Beschluss entschied (Az: VII R 59/10).

Zigaretten, Spirituosen und Sekt unterliegen speziellen Verbrauchssteuern, die in den verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich hoch sind. Dank EU-Binnenmarkt dürfen diese Waren trotzdem für den Eigenbedarf mitgenommen werden, ohne dass der Zoll die deutschen Steuern nacherhebt. Dabei gibt es bestimmte Obergrenzen, etwa eine Stange Zigaretten, die der Zoll noch als Eigenbedarf akzeptiert.

Im Streitfall kam die Klägerin mit ihrem Vater und ihren Großeltern aus Polen zurück. Jeder hatte eine Stange Zigaretten gekauft. Nach dem Grenzübertritt schenkten Vater und Großeltern ihre Stange der Tochter beziehungsweise Enkelin. Auf ihrer Heimreise geriet diese in eine mobile Zollkontrolle. Ihre vier Stangen Zigaretten könnten nicht für den Eigenbedarf erworben worden sein, meinten die Beamten und wollten daher nachträglich noch Steuern kassieren.

Der BFH freilich fasste sich ein Herz für die Raucherin. Das Steuerprivileg stehe nicht nur Rauchern zu, urteilten die Münchner Richter. Auch wer „aus eigenem Entschluss Geschenke für nahe Familienangehörige einkauft“, sei begünstigt. Denn dies ändere dann „nichts am persönlichen Charakter des Erwerbs“.

Einzige Voraussetzung sei, so der BFH in seinem Beschluss vom 8. September 2011, dass jeder seine Stange Zigaretten selbst über die Grenze bringt. Würden dagegen Andere oder gar ein Transportunternehmen beauftragt, gehe die Steuerfreiheit verloren.]]>andreas.riehn@riehnlegal.comVerwaltungsrecht2011-12-01T12:46:06+01:00http://www.riehnlegal.com/blog/files/65fc12ab6122a8f14a4f8c09edd43b5e-18.html#unique-entry-id-18http://www.riehnlegal.com/blog/files/65fc12ab6122a8f14a4f8c09edd43b5e-18.html#unique-entry-id-18OVG Koblenz: Laut Grundgesetz soll Erwerbsarbeit ruhen

An Sonn- und Feiertagen dürfen in der Regel keine gewerblichen Floh- und Trödelmärkte stattfinden. Nach dem Grundgesetz solle an diesen Tagen die Erwerbsarbeit „grundsätzlich ruhen“, heißt es in einem am Mittwoch, 30. November 2011, bekanntgegebenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az.: 6 A 10594/11.OVG). Allerdings könnten die Länder diese verfassungsrechtlichen Vorgaben „im Hinblick auf eine geänderte soziale Wirklichkeit lockern“.

Eine gewerbliche Veranstalterin hatte für den 20. Februar 2011, ein Sonntag, einen Flohmarkt in einer Koblenzer Sporthalle angemeldet. Die Stadt verweigerte die Genehmigung.

Zu Recht, wie nun das OVG entschied. Das Grundgesetz wolle an Sonn- und Feiertagen „Arbeitsruhe“. Dies habe sozialpolitische Gründe, diene aber auch der Religionsausübung.

Das Landesfeiertagsgesetz Rheinland-Pfalz verbiete daher vorrangig alle öffentlich bemerkbaren Tätigkeiten, die „dem Wesen des Sonn- und Feiertages“ widersprächen. Hierunter fielen auch gewerbliche Floh- und Trödelmärkte, mit denen die Veranstalter ihren Lebensunterhalt verdienen, urteilte das OVG.

Allerdings dürften die Länder in gewissem Umfang auch Ausnahmen zulassen, so die Koblenzer Richter weiter. So seien in Rheinland-Pfalz Floh- und Trödelmärkte an verkaufsoffenen Sonntagen erlaubt. Auch traditionelle Weihnachtsmärkte seien an Sonntagen zulässig.

Mit seinem jetzt bekanntgegebenen Urteil vom 16. November 2011 bestätigte das OVG eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 4. April 2011 (Az.: 3 K 1586/10.KO).]]>andreas.riehn@riehnlegal.comStrafrecht2011-11-29T18:23:56+01:00http://www.riehnlegal.com/blog/files/111129_falscheBank.html#unique-entry-id-17http://www.riehnlegal.com/blog/files/111129_falscheBank.html#unique-entry-id-17Landgericht Osnabrück: Irrtum schützt vor Strafe nicht

Verwechselt ein Bankräuber eine physiotherapeutische Praxis mit einer Bank, fällt deshalb die Strafe nicht geringer aus. Das Landgericht Osnabrück hat am Dienstag, 29. November 2011, einen 57-Jährigen Angeklagten aus dem niedersächsischen Geeste zu einer siebenjährigen Gefängnisstrafe wegen erpresserischen Menschenraubes, schweren Raubes und Diebstahls verurteilt.

Der Mann hatte am 11. Mai 2011 einen versuchten Banküberfall begangen – ohne jedoch seine Tat besonders zu planen. Mit einer Pistolenattrappe stürzte er in ein Gebäude, an dem außen eine Sparkassenwerbung befestigt war. Doch statt in einer Bank landete der verhinderte Bankräuber in einer physiotherapeutischen Praxis. Die eigentliche Sparkasse befand sich seit zehn Jahren nicht mehr in dem Gebäude. Die letzten Überbleibsel waren nur noch ein Geldautomat und ein Kontoauszugsdrucker.

Als der Angeklagte seinen Irrtum bemerkte, zwang er eine im Eingangsbereich stehende Frau, 400 Euro vom Geldautomaten abzuheben. Eigentlich hatte er vor, bei dem beabsichtigten Banküberfall mindestens 10.000 Euro zu erbeuten. Seine Flucht trat der 57-Jährige schließlich in einem zuvor gestohlenen Auto an.

Das Landgericht hielt eine harte Strafe von sieben Jahren Haft für angemessen. Zwar habe der Angeklagte gestanden und nur einen geringen Betrag erbeutet. Der Angeklagte sei aber ein Serienstraftäter. So sei er in den letzten 40 Jahren bereits 22-mal verurteilt worden. Auch sein Opfer habe nach dem Überfall unter gesundheitlichen Folgen zu leiden. Dies habe zur Strafverschärfung beigetragen.]]>andreas.riehn@riehnlegal.comZivilrechtBankrecht2011-11-29T18:21:34+01:00http://www.riehnlegal.com/blog/files/111129_SchutzBankkunden.html#unique-entry-id-16http://www.riehnlegal.com/blog/files/111129_SchutzBankkunden.html#unique-entry-id-16Haftung der Karteninhaber mehrfach begrenzt

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat Bankkunden besser vor den Kosten eines Missbrauchs ihrer Geldkarten geschützt. Nach dem am Dienstag, 29. November 2011, verkündeten Urteil ist die private Haftung begrenzt; wird die Karte kopiert, kann die Bank nicht ohne Weiteres von einem fahrlässigen Verhalten des Kunden ausgehen (Az.: XI ZR 370/10).

Im Streitfall hatte ein Kunde der Baden-Württembergischen Bank in einem „Amüsierbetrieb“ mit seiner Kreditkarte bezahlt. Die Karte war auch für Barabhebungen gedacht. Nachts wurden dann unter Verwendung der richtigen Geheimnummer sechsmal 500 Euro abgehoben. Der Bankkunde widersprach den Abbuchungen von seinem Konto und kündigte den Kreditkartenvertrag. Die Bank klagte daraufhin auf Zahlung von 3.000 Euro.

Der BGH zog mit seinem Urteil nun drei verschiedene Schutzmechanismen für die Bankkunden ein. Zunächst verwiesen die Karlsruher Richter auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank, die bei einer Verlustmeldung innerhalb von 24 Stunden die Haftung des Kunden auf 50 Euro begrenzen. Eine solche allgemein gehaltene Klausel gelte unabhängig vom Verschulden des Kunden, urteilte der BGH.

Zweitens verwies der BGH auf die übliche Klausel, mit der die Abhebungen begrenzt werden – im konkreten Fall auf 1.000 Euro pro Tag. Nach dem Karlsruher Urteil schützt eine solche Klausel nicht nur die Bank, sondern auch den Kunden. Sorge die Bank nicht dafür, dass die Karte tatsächlich auch nur Abhebungen in dem vorgesehenen Umfang ermöglicht, müsse der Kunde für darüber hinausgehende Abhebungen nicht haften.

Drittens soll im Streitfall das Landgericht Ulm die Behauptung des Bankkunden prüfen, seine Karte müsse in dem Amüsierbetrieb kopiert worden sein. Denn nur wenn die Originalkarte zusammen mit der Geheimnummer verwendet werde, könne die Bank in der Regel davon ausgehen, dass der Kunde die Geheimnummer fahrlässig in der Nähe der Karte verwahrt hat. Bei einer Kopie der Karte gelte dies nicht. „Den Einsatz der Originalkarte hat dabei die Schadensersatz begehrende Bank zu beweisen“, betonten die Karlsruher Richter.]]>andreas.riehn@riehnlegal.comArbeitsrecht2011-11-29T18:19:44+01:00http://www.riehnlegal.com/blog/files/111129_beinaheunfall.html#unique-entry-id-15http://www.riehnlegal.com/blog/files/111129_beinaheunfall.html#unique-entry-id-15BSG: Notbremsung mit S-Bahn kann zu Gesundheitsstörung führen

Kann ein Lok-Führer mit einer Notbremsung einen Unfall noch verhindern, kann auch der Beinahe-Unfall als Arbeitsunfall gewertet werden. Dies geht aus zwei am Dienstag, 29. November 2011, verkündeten Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hervor (Az.: B 2 U 10/11 R und B 2 U 23/10 R). Führt der Beinahezusammenstoß bei dem Eisenbahner zu einer Posttraumatischen Belastungsstörung, muss die gesetzliche Unfallversicherung für entstandene Gesundheitsschäden aufkommen, so der 2. Senat.

Im konkreten Fall war der Kläger S-Bahn-Fahrer in Berlin. Im März und Juni 2007 hatte er zwei Beinahe-Unfälle. In einem Fall führte er vor der Einfahrt in den S-Bahnhof Berlin-Tegel vor einer geschlossenen Schranke eine Notbremsung durch, weil er einen Fußgänger auf dem Gleis wahrnahm. Der Zug soll nur zwei Meter vor der Person zum Stehen gekommen sein. Ob der S-Bahn-Fahrer sich die Person nur eingebildet hat oder diese tatsächlich auf dem Gleis stand, konnte nicht mehr ermittelt werden.

Bei dem zweiten Beinahezusammenstoß führte der Kläger ebenfalls eine Schnellbremsung durch, weil sich ein Pkw auf dem Gleis befand. Nach beiden Vorfällen wurde bei dem Kläger eine Posttraumatische Belastungsstörung festgestellt, die zeitweise zur Arbeitsunfähigkeit führte. Von der Eisenbahn-Unfallkasse wollte der Mann nun die beiden Ereignisse als Arbeitsunfall anerkannt haben. Schließlich sei es Aufgabe der gesetzlichen Unfallversicherung, Arbeitnehmer vor berufstypischen Unfallereignissen zu schützen.

Die Eisenbahn-Unfallkasse lehnte dies jedoch ab. Eine Notbremsung sei für einen Lok-Führer ein ganz normaler Arbeitsvorgang. Einen wirklichen Unfall habe es ja nicht gegeben. Hätte er tatsächlich jemanden überfahren und danach eine psychische Störung entwickelt, wäre der Arbeitsunfall eindeutig.

Könne bereits jede schnelle Bremsung mit einem dabei erlittenen Erschrecken als Arbeitsunfall gewertet werden, würde dies ins Uferlose gehen, so die Unfallkasse. Bei den Eisenbahnern gebe es „massenhaft“ Fälle, bei denen nach einem Fast-Zusammenstoß die Lok-Führer eine Verletztenrente wegen einer erlittenen psychischen Störung geltend machen. Auch jeder Autofahrer könne dann auf dem Arbeitsweg bei einem erlittenen Beinahezusammenstoß mit einem Fußgänger oder einem anderen Pkw unter Umständen einen Arbeitsunfall für sich reklamieren.

Das BSG stellte nun klar, dass auch ein Beinahe-Unfallereignis, welches im Rahmen der versicherten Tätigkeit üblich ist, als Arbeitsunfall gelten kann. Entscheidend sei, dass ein von außen kommendes, plötzlich auftretendes Ereignis zu einer Gesundheitsstörung bei dem Versicherten führt.

Dennoch hat das BSG die Beinahe-Unfälle bei dem S-Bahn-Führer noch nicht als Arbeitsunfall werten können. So war bei dem ersten Unfallereignis gar nicht nachgewiesen, dass tatsächlich ein Fußgänger auf dem Gleis stand. Das Landessozialgericht hatte nur festgestellt, dass der Kläger gebremst hat. Dies reiche für einen Arbeitsunfall aber nicht aus, denn es fehlt an dem „äußeren Ereignis‘, welches zu der Notbremsung und der folgenden Belastungsstörung geführt hat, so der 2. Senat.

Anders sehe dies möglicherweise bei dem 2. Unfallereignis aus, als das Fahrzeug auf dem Gleis stand. In diesem Fall verwies das BSG das Verfahren an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zurück. Dieses muss noch klären, ob der Beinahezusammenstoß ursächlich mit der Posttraumatischen Belastungsstörung zusammenhängt. Werde dies bejaht, liege ein Arbeitsunfall vor.]]>andreas.riehn@riehnlegal.comZivilrechtErbrecht2011-11-29T18:17:05+01:00http://www.riehnlegal.com/blog/files/111129_suhrkamp.html#unique-entry-id-14http://www.riehnlegal.com/blog/files/111129_suhrkamp.html#unique-entry-id-14BGH klärt Streit um Nachlass des Suhrkamp-Verlegers Siegfried Unseld

Unternehmensanteile, die der Unternehmer mit seinem Tod in eine Stiftung einbringt, können dem Zugriff der Erben komplett entzogen sein. Im Fall des Suhrkamp-Verlegers Siegfried Unseld hat dies am Dienstag, 29. November 2011, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zumindest dann bejaht, wenn auch unternehmerische Mitwirkungsrechte auf die Stiftung übergehen (Az.: II ZR 306/09).

Siegfried Unseld leitete als Verleger den Suhrkamp- und den Insel-Verlag. Er starb am 26. Oktober 2002. Vor seinem Tod brachte er 30 Prozent seiner Verlagsanteile vertraglich in eine neu gegründete Stiftung ein, die Siegfried Unseld Stiftung, die alle zwei Jahre einen Literaturpreis vergibt. Die Übertragung sollte mit seinem Tod wirksam werden. Als alleinigen Erben setzte der Verleger die Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung ein. Deren Zweck ist es, den literarischen Anspruch der Suhrkamp/Insel-Gruppe zu sichern, aber bei Bedarf auch Nachkommen der Familie zu unterstützen.

Sohn Joachim Unseld machte sein Pflichterbe geltend und meinte, dessen Höhe müsse auch den Wert der Siegried Unseld Stiftung berücksichtigen.

Wie zuvor schon das Landgericht und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main widersprach dem nun auch der BGH. Schon mit Verträgen vom Oktober 2001 seien die 30-Prozent-Anteile der Siegfried Unseld Stiftung „rechtswirksam geschenkt worden“. Schon diese Verträge sähen vor, dass die Stiftung nicht nur Gewinnanteile, sondern auch Mitspracherechte bei der weiteren Verwaltung des Familienerbes bekommen solle. Daher seien ihre Anteile nicht mehr in den Nachlass gefallen und somit „bei der Berechnung des Pflichtteilanspruchs nicht zu berücksichtigen“.]]>andreas.riehn@riehnlegal.comArbeitsrecht2011-11-29T18:13:50+01:00http://www.riehnlegal.com/blog/files/111129_arbeitnehmerhaftung.html#unique-entry-id-13http://www.riehnlegal.com/blog/files/111129_arbeitnehmerhaftung.html#unique-entry-id-13Arbeitsgericht Oberhausen schützt „technischen Verkaufsberater“

Wegen nur leichter Unachtsamkeit müssen Verkäufer nicht für gestohlene Ware haften. Das hat das Arbeitsgericht Oberhausen mit einem am Dienstag, 29. November 2011, bekanntgegebenen Urteil im Fall eines Handy-Verkäufers entschieden (Az.: 2 Ca 1013/11).

Der „technische Verkaufsberater“ bekam ein Monatsgehalt von 1.200 Euro plus Provisionen – für April und Mai 2011 zusammen 237 Euro. Während er sich in einem Verkaufsgespräch befand, wurden am 5. Mai 2011 aus dem Lager des Ladens zwölf hochwertige Mobiltelefone gestohlen – nach Angaben des Ladenbetreibers mit einem Wert von zusammen 6.040 Euro. Der Ladeninhaber zahlte daher im Mai 2011 weder Lohn noch Provisionen aus und verlangte, der Verkäufer müsse auch den restlichen Schaden noch ersetzen.

Doch das muss er nicht, und der Verkaufsberater bekommt auch den einbehaltenen Lohn noch ausgezahlt, urteilte das Arbeitsgericht. Dem Kläger sei „nur leichteste Fahrlässigkeit anzulasten“. Eine Haftung komme daher nicht in Betracht.

Auch bei Diebstählen in einem Laden seien die allgemeinen Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung anzuwenden, so das Arbeitsgericht zur Begründung seines am 24. November 2011 verkündeten Urteils. Nach diesen Grundsätzen trägt bei leichter Fahrlässigkeit der Arbeitgeber den Schaden allein. Bei mittlerer Fahrlässigkeit wird geteilt, und nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet voll der Arbeitnehmer.]]>andreas.riehn@riehnlegal.comZivilrechtArbeitsrecht2011-11-28T16:29:50+01:00http://www.riehnlegal.com/blog/files/111128_MordkeinArbeitsunfall.html#unique-entry-id-12http://www.riehnlegal.com/blog/files/111128_MordkeinArbeitsunfall.html#unique-entry-id-12LSG Stuttgart: Betrieblicher Zusammenhang fehlt

Wird ein Arbeitnehmer auf einer beruflichen Dienstfahrt von seinem Sohn ermordet, ist dies kein Arbeitsunfall. Denn Vater-Sohn-Konflikte sind dem privaten Bereich zuzuordnen, ein betrieblicher Zusammenhang liegt nicht vor, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, 28. November 2011 bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 2 U 5633/10). Damit scheiterte die Witwe mit ihrer Klage auf eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Hintergrund des Rechtsstreits war die Ermordung ihres Ehemannes durch den gemeinsamen Sohn. Die Frau betrieb zwei Pizzerien. Ihr Mann war offiziell als Pizzabäcker angestellt. Als der 38-jährige arbeitslose Sohn des Paares den Vater zum Steuerberater begleitete, kam es zum Unglück. Auf der Rückfahrt fuhr der Sohn seinen 59-jährigen Vater in ein einsames Industriegebiet und täuschte eine Panne vor.

Der Sohn lockte dabei seinen Vater zum Kofferraum. Mit einem zuvor bereitgelegten Hammer schlug er mindestens achtmal auf den Kopf seines wehrlosen Opfers ein. Der Vater versuchte zwar zu fliehen, wurde jedoch vom Sohn schließlich mit Benzin übergossen und angezündet. Das Motiv der Tat waren mehrere aufgestaute familiäre Probleme sowie eine sexuelle Belästigung der Freundin des Sohnes durch den Vater. Der 38-Jährige wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Die Witwe des Ermordeten erhielt schließlich Opferentschädigung. Von der gesetzlichen Unfallversicherung begehrte sie jedoch zusätzlich noch eine Witwenrente. Schließlich sei ihr Mann auf dem Rückweg vom Steuerberater ermordet worden. Es handele sich hierbei um eine Tätigkeit, die unter Unfallversicherungsschutz stehe. Der Mord müsse daher ebenso behandelt werden, wie ein Arbeitsunfall.

Das LSG konnte in seiner Entscheidung vom 22. November 2011 jedoch nicht den für eine Unfallentschädigung notwendigen betrieblichen Zusammenhang erkennen. Dass der Sohn den Vater gerade auf dem Rückweg vom Steuerberater ermordet hatte, sei reiner Zufall gewesen. Mit der Berufstätigkeit des Ermordeten stehe die Tat in keinem Zusammenhang.

Die lange geplante Ermordung hätte auch zu einem anderen Zeitpunkt passieren können, so die Stuttgarter Richter. Der Mord sei wegen familiärer Zerwürfnisse begangen worden. Bereits in seiner Kindheit habe der Sohn einen „abgrundtiefen Hass“ gegen seinen Vater entwickelt. ]]>andreas.riehn@riehnlegal.comZivilrechtArbeitsrecht2011-11-28T16:26:38+01:00http://www.riehnlegal.com/blog/files/111128_BlondeGans.html#unique-entry-id-11http://www.riehnlegal.com/blog/files/111128_BlondeGans.html#unique-entry-id-11LAG Chemnitz: Wenn Schulleiter geht, kann Lehrerin bleiben

Nach einer Beleidigung durch den Chef scheidet die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gegen Geld aus, wenn dieser Chef gar nicht mehr in der Firma arbeitet. Die Weiterarbeit könne dann nicht mehr unzumutbar sein, heißt es in einem am Montag, 28. November 2011, schriftlich veröffentlichten Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (LAG) in Chemnitz (Az: 9 Sa 103/11). Es wies damit die Klage einer Lehrerin ab.

Die Lehrerin arbeitete in einer Einrichtung für Berufsbildung. Ihr scheidender Chef hatte sie zunächst als mögliche Nachfolgerin vorgesehen. Als die Lehrerin nicht begeistert zugriff, brachte der Schulleiter seine Enttäuschung recht merkwürdig zum Ausdruck: Sie solle nicht so „zickig und bockig“ sein; da sie blond sei, habe sie doch gute Chancen auf den Posten. Und, so jedenfalls die Lehrerin, er nannte sie eine „Schneegans“.

Dies alles sei „grob ungehörig“, meinte die Lehrerin und verlangte die Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung von mindestens 16.200 Euro.

Nun seien sowohl die Große Schneegans (Anser caerulescens atlanticus) wie auch die Kleine Schneegans (Anser caerulescens caerulescens) „äußerst anmutige und ausgesprochen schöne Tiere aus der Familie der Entenvögel“, heißt es in dem Chemnitzer Urteil. Dennoch könne es aber keinen Zweifel geben, dass eine solche Bezeichnung ebenso wie die anderen Anwürfe des ehemaligen Schulleiters „in einem Personalgespräch nichts zu suchen haben“. Grundsätzlich komme daher die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung durchaus in Betracht.

Doch hier habe der ehemalige Schulleiter nicht nur seinen Posten, sondern die gesamte Firma längst verlassen. „Ein zukünftiges dienstliches Zusammentreffen“ sei daher ausgeschlossen. Daher gebe es keinen objektiven Grund, warum nun auch die Lehrerin ihren Arbeitgeber verlassen müsse – schon gar nicht gegen eine Abfindung „in der geltend gemachten exorbitanten Höhe“. Auf die inzwischen lange zurückliegenden „subjektiven Empfindungen“ der Lehrerin komme es nicht an, so das LAG in seinem am 9. Juni 2011 verkündeten Urteil.]]>andreas.riehn@riehnlegal.comZivilrechtInternetrecht2011-11-28T16:23:09+01:00http://www.riehnlegal.com/blog/files/111128_eBay.html#unique-entry-id-10http://www.riehnlegal.com/blog/files/111128_eBay.html#unique-entry-id-10In Angebotsübersichten muss Grundpreis genannt werden

Gewerbliche Verkäufer bei eBay müssen bereits in der Angebotsübersicht nicht nur den Endpreis ihres Produktes, sondern auch den Grundpreis – also den Preis pro Mengeneinheit – angeben. Dies ergibt sich aus der bundesweit geltenden Preisangabenverordnung, urteilte das Landgericht Hamburg in einem am Montag, 28. November 2011, bekanntgegebenen Entscheidung (Az.: 327 O 196/11). Damit müssen zahlreiche gewerbliche Verkäufer auf der Internetauktionsplattform eBay ihre Preisangaben überarbeiten. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Im konkreten Fall hatte ein gewerblicher Verkäufer unter anderem Schokoladentäfelchen bei eBay angeboten. In der Angebotsübersicht wurde dem Kunden jedoch nur der Endpreis genannt. Der Grundpreis, also wie viel 100 Gramm der angebotenen Schokolade kosten, wurde erst in der Artikelbeschreibung weiter unten aufgeführt.

Der Verkäufer meinte, dass dies reiche. Schließlich würden die eBay-Nutzer immer auch die Artikelbeschreibung und damit auch den Grundpreis lesen.

Das Landgericht sah in seinem Urteil vom 24. November 2011 darin jedoch einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Danach müsse neben dem Endpreis immer auch der Grundpreis angegeben werden. Auf diese Weise solle dem Verbraucher ein optimaler Preisvergleich ermöglicht werden. Der Verbraucher müsse grundsätzlich in der Lage sein, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen. Daher müsse auch der Grundpreis „bereits bei der Präsentation von Warenangeboten im Rahmen der Angebotsübersichten genannt werden“. In der Artikelbeschreibung dürfe der Grundpreis zudem nicht nur kleingedruckt und „fernab des Endpreises“ aufgeführt werden, so die Hamburger Richter.]]>andreas.riehn@riehnlegal.comZivilrechtBankrecht2011-10-10T13:41:39+02:00http://www.riehnlegal.com/blog/files/keinebearbeitungsgebuhrprivatkredit.html#unique-entry-id-9http://www.riehnlegal.com/blog/files/keinebearbeitungsgebuhrprivatkredit.html#unique-entry-id-9andreas.riehn@riehnlegal.comZivilrechtMietrecht2011-09-26T21:14:23+02:00http://www.riehnlegal.com/blog/files/Anforderungen-Eigenbedarfskuendigung.html#unique-entry-id-8http://www.riehnlegal.com/blog/files/Anforderungen-Eigenbedarfskuendigung.html#unique-entry-id-8andreas.riehn@riehnlegal.comVertragsrechtZivilrecht2011-08-15T10:39:24+02:00http://www.riehnlegal.com/blog/files/eBayRechtsschein.html#unique-entry-id-7http://www.riehnlegal.com/blog/files/eBayRechtsschein.html#unique-entry-id-7andreas.riehn@riehnlegal.comKaufrechtZivilrechtVertragsrecht2011-08-01T17:49:24+02:00http://www.riehnlegal.com/blog/files/vorlageninternet.html#unique-entry-id-6http://www.riehnlegal.com/blog/files/vorlageninternet.html#unique-entry-id-6andreas.riehn@riehnlegal.comZivilrechtMietrecht2011-07-30T22:20:19+02:00http://www.riehnlegal.com/blog/files/mietrechtjuli2011.html#unique-entry-id-5http://www.riehnlegal.com/blog/files/mietrechtjuli2011.html#unique-entry-id-5andreas.riehn@riehnlegal.comZivilrechtVertragsrecht2011-07-22T21:12:45+02:00http://www.riehnlegal.com/blog/files/neuregelungfernabsatz.html#unique-entry-id-4http://www.riehnlegal.com/blog/files/neuregelungfernabsatz.html#unique-entry-id-4
Die bisherige Regelung zum Wertersatz infolge der Widerrufsausübung sah vor, dass der Verbraucher für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache Wertersatz leisten musste. Dies wurde vom EuGH (Urteil vom 3. September 2009, Rs. C-489/07) als zu weitgehend eingestuft. Der deutsche Gesetzgeber war danach gezwungen, die Regelungen zum Wertersatz im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu überarbeiten.]]>andreas.riehn@riehnlegal.comStrafrechtStrafprozessrecht2011-07-20T09:07:26+02:00http://www.riehnlegal.com/blog/files/sicherungsverwahrung2011.html#unique-entry-id-3http://www.riehnlegal.com/blog/files/sicherungsverwahrung2011.html#unique-entry-id-3